Mehr als fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten spricht sich der Bundesrat für eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus. Bayern hat einen Antrag eingebracht, der weitreichende Neuerungen vorsieht. Dazu gehört die Verpflichtung von Softwareherstellern, die Datenschutzkonformität ihrer Produkte sicherzustellen. Ziel ist es, alle Anwender, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu entlasten.
Die Länderkammer weist darauf hin, dass global agierende Hersteller europäische Datenschutzstandards nicht ausreichend berücksichtigen. Der Bundesrat schlägt vor, dass Hersteller ihre Produkte zertifizieren lassen und Datensicherheitsstandards von Anfang an aktivieren müssen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat sich bewährt. Allerdings stellen technologische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, und der Wunsch, Daten für unterschiedliche Zwecke zu nutzen, das Datenschutzrecht weiterhin vor Herausforderungen.

umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung